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RCG-Reisen GmbH

Ernst-Merck-Straße 12-14

D-20099 Hamburg

Tel.: 040 - 24 09 34
Notfall Nr.: 0177 933 17 39

Fax: 040 - 87 87 26 78

E-mail: info@hh-busvermietung.de


Verantwortlich für die Inhalte und vertretungsberechtigter Gesellschafter:

Seyed Hossein Mohseni Mahd


Finanzamt Hamburg-Hansa

Steuer- Nr.: 46/753/00351

Registergericht: Amtsgericht Hamburg

Registernummer: HRB:108444

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RCG-Reisen GmbH


Hamburg, Stand: September 2015

1. Allgemeines


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen zwischen dem Auftraggeber und der RCG-Reisen GmbH, dem Betreiber der Webseite „hh-Busvermietung.de, der nachfolgend als „RCG“ betitelt wird, zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Werden Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen vorgenommen oder zusätzliche mündliche Abmachungen, Ergänzungen oder Erweiterungen getroffen, sind diese Vereinbarungen selbstverständlich schriftlich festzuhalten. Dies schließt auch eine Abwandlung des Formerfordernisses ein.

2. Angebot, Buchung von Reisen & Abschluss des Vertrages


2.1 Sämtliche Preise der RCG, die sowohl die ausgewiesenen Preislisten als auch sonstige Angebote betreffen, sind als Endpreise anzusehen, weshalb sie die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Reiseangebote der RCG sind natürlich unverbindlich. Sollten die An- und Abfahrten zum Treffpunkt innerhalb der Stadtgrenzen der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, dürfen sie nicht extra berechnet werden.

2.2 Kommt es bis zur Erfüllung des Vertrages zu einer Erhöhung der vereinbarten Reisekosten, müssen diese Änderungen dem Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt werden. Anschließend hat der Auftraggeber die Wahl, ob er den Vertrag bestehen lassen möchte oder nicht.

2.3 Werden die Vertragsvereinbarungen überarbeitet oder aktualisiert, müssen die Veränderungen von beiden Vertragsparteien schriftlich fixiert und als Zusatzvereinbarungen in den Verträgen beider Geschäftspartner festgehalten werden.

2.4 Augenscheinliche Druck-, Schreib- oder Rechenfehler, die das Angebot, die Vertragsvereinbarung, Rechnung oder Auftragsbestätigung betreffen, können von der RCG jederzeit angepasst werden.

2.5 Sofern die Buchung schriftlich erfolgt ist, hat der Auftraggeber den Vertragsabschluss bestätigt. Bei Gruppenfahrten gilt die Auftragserteilung für sämtliche Teilnehmer der Gruppe. Dies schließt auch Forderungen ein, die bei der Buchung einer Gruppenfahrt entstehen. Der Auftraggeber erkennt mit der Buchung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RCG an. Sobald die RCG die gewünschte Serviceleistung des Auftraggebers schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt hat, ist die Buchung als verbindlich anzusehen.

3. Zahlung


Der Rechnungsbetrag ist vor Antritt der Reise ohne Abzug zu begleichen. Es sein denn, es wurde eine andere schriftliche Vereinbarung festgesetzt zwischen RCG und Auftraggeber.

Zahlungsstaffelung:

Buchungen, die 1 bis 10 Tage vor Fahrtbeginn erfolgen: sofort fällige Zahlung erforderlich

Buchungen, die 11 bis 30 Tage vor Fahrtbeginn erfolgen: spätestens 10 Tage vor Fahrtbeginn erforderlich

Buchungen, die 31 bis 360 Tage vor Fahrtbeginn erfolgen: spätestens 10 Tage vor Fahrtbeginn erforderlich. Des Weiteren ist hier eine Anzahlung in Höhe von mind. 20 % erforderlich

Sollte der Reisepreis nicht rechtzeitig gezahlt werden, können Mahngebühren zu Lasten des Auftraggebers entstehen. Bei Nichtzahlung des Reisepreises vor Fahrtantritt trotz Mahnung mit Fristsetzung wird der Reise-/Beförderungsvertrag kostenpflichtig lt. Punkt 8 der AGB storniert.

Nebenkosten des Geldverkehrs (z.B. Kreditkarten- oder Überweisungsgebühren) sind vom Auftraggeber zu tragen. Zahlungen werden ausschließlich in Euro akzeptiert.

Reinigungskosten sind in den angebotenen Preisen enthalten. Kosten für die Reinigung übermäßig verschmutzter Fahrzeuge und die Behebung von eigenverschuldeten Schäden sind gesondert zu tragen (siehe hierzu Punkt 7.2 der AGB)

4. Leistungsbeschreibung und Änderungen von Leistungen


4.1 Der Umfang der vereinbarten Leistung ist der Beschreibung des Angebotes oder der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Zusätzliche Leistungen müssen von der RCG entweder schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt werden.

4.2 Bei einem Wegfall einzelner Vertragsleistungen ist der Auftraggeber allerdings nicht berechtigt, einen Teil des Rechnungsbetrages teilweise oder vollständig einzubehalten, sofern die RCG für den Leistungsausfall nicht verantwortlich ist. Kann die RCG den Wegfall einzelner Leistungen vertreten, dürfen die Leistungen durch gleichwertige ersetzt werden. Allerdings müssen die Änderungen dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt werden. Die RCG kann dem Auftraggeber darüber hinaus eine kostenlose Umbuchung oder Stornierung der Reise anbieten.

4.3 Zwar werden die Fahrtrouten bei Vertragsabschluss schriftlich festgelegt, jedoch können äußere Umstände und Witterungsbedingungen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Glatteis oder Schneefall, die Reise erschweren, weshalb die RCG sich das Recht vorbehält, die Fahrtroute gegebenenfalls zu ändern.

4.4 Verzögerungen der Rückfahrt, die vertraglich nicht vereinbart sind, werden mit 50,00 Euro (inkl. MwSt.) je angefangene ½ Stunde berechnet. Werden ungeplante Verspätungen durch die Fahrgäste oder den Auftraggeber verursacht, kann die RCG Schadensersatz erheben. Aufgrund der dadurch fehlenden Ruhezeit des Fahrers können die Schadensersatzansprüche auch am Folgetag entstehen.

4.5 Am Reisetag anfallende Änderungen, welche spontan zwischen Auftraggeber und Busfahrer vereinbart werden, werden wie folgt berechnet:

• je angefangene ½ Stunde, welche der Busfahrer für den Arbeitgeber aufgrund von Mehrleistungen zur Verfügung und im Einsatz ist, werden 50,00 € (inkl. MwSt.) berechnet, siehe Punkt 4.4 der AGB

• je Mehrkilometer, aufgrund einer Routenänderung auf Wunsch des Kunden, werden 1,5 € (inkl. MwSt.) berechnet.

Etwaige Zusatzkosten werden nach Fahrt in Rechnung gestellt und sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen, siehe Punkt 3 der AGB.

4.6 Nicht im Vertrag enthalten sind:

a) die Betreuung und Beaufsichtigung der Insassen, insbesondere Kinder, Jugendliche, ältere und hilfebedürftige Personen

b) die Beaufsichtigung persönlicher Besitztümer und Wertgegenstände, die der Fahrgast im Innenraum des Fahrzeuges zurückgelassen hat

c) die Beaufsichtigung und Kontrolle der Gepäckstücke, beispielsweise vor dem Beladen und nach dem Entladen des Fahrzeuges

d) zusätzliche Informationen über gesetzliche Richtlinien, insbesondere Passangelegenheiten, gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen und Zollvorschriften, und deren Einhaltung

5. Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten


Im Omnibusverkehr sind die gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten einzuhalten.

6. Zusatzleistungen


Vom Miet- und Reisepreis ausgenommen sind sämtliche Nebenkosten, darunter Straßen-, Fähr-, Brücken- und Parkgebühren sowie die Übernachtungskosten für das Personal, die zu 100 Prozent vom Auftraggeber übernommen werden.

7. Verhalten im Fahrzeug


7.1 Im Fahrzeug herrscht ein striktes Rauchverbot. Allerdings kann die Busfahrt auf Wunsch für eine Raucherpause unterbrochen werden. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen ist der Sicherheitsgurt während der gesamten Fahrt anzulegen. Den Anweisungen unseres Personals ist in jedem Fall Folge zu leisten.

7.2 Sofern die Reisenden für die Verschmutzung des Fahrzeuginnenraumes verantwortlich sind, wird eine pauschale Reinigungsgebühr von 200,00 Euro erhoben. Falls durch die Verunreinigungen und deren aufwendige Säuberung planmäßige Folgeaufträge gefährdet werden oder gar ausfallen, entstehen weitere Kosten, die der Auftraggeber zu tragen hat.

7.3 Beschädigungen im Innen- sowie Außenbereich des Busses, welche durch einen oder mehrerer Reisender versucht werden, sind dem Fahrpersonal unverzüglich mitzuteilen. Bei Feststellung eines oder mehrerer Schäden am Fahrzeug nimmt das Fahrpersonal diese auf. Die Feststellung des Schadens durch die RCG bzw. dessen Fahrpersonal wird dem Auftraggeber sofort mitgeteilt, spätestens jedoch bis zum Folgeauftrag. Dies muss aufgrund diverser Gründe nicht am Schadenstag erfolgen, beispielsweise weil die Kontrolle des Busses erst am Folgetag oder später durchgeführt wurde. Die entstandenen Schäden sind vom Reisenden bzw. Auftraggeber nach Erhalt einer Rechnung der RCG sofort zu zahlen. Falls durch die Beschädigungen planmäßige Folgeaufträge gefährdet werden oder gar ausfallen, entstehen weitere Kosten, die der Auftraggeber zu tragen hat.

8. Umbuchung oder Stornierung durch den Auftraggeber


8.1 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, vor Antritt der geplanten Reise zurückzutreten. Allerdings ist der Posteingang der Rücktrittserklärung entscheidend. Die Rücktrittserklärung muss in jedem Fall entweder schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Sofern der Auftraggeber den Vertrag storniert oder einen vereinbarten Termin versäumt, ohne der RCG eine Kündigung des Vertrages zukommen zu lassen, kann die RCG eine angemessene Entschädigung verlangen.

Die Stornopauschalen betragen:

• bis 30 Tage vor Reisebeginn: 20 Prozent des Reisepreises
• bis 14 Tage vor Reisebeginn: 50 Prozent des Reisepreises
• bis 7 Tage vor Reisebeginn: 80 Prozent des Reisepreises

Sollte der Auftraggeber die Reise kurzfristig stornieren oder am Tag der Reise nicht erscheinen, werden 100 Prozent des Reisepreises fällig. Darüber hinaus muss der Auftraggeber die Kosten, die durch die Leistungen Dritter entstehen, zu 100 Prozent übernehmen.

8.2 Bis 3 Wochen vor Antritt der Busfahrt können Umbuchungen jederzeit kostenfrei vorgenommen werden. Saisonbedingte Aufschläge sind von dieser Regelung allerdings ausgeschlossen. Danach wird eine Umbuchungspauschale von mindestens 25 Prozent (inkl. MwSt.) erhoben. Unabhängig von der Umbuchungsgebühr können weitere Mehrkosten entstehen.

9. Umbuchung oder Stornierung durch die RCG


Aufgrund


• höherer Gewalt
• technischer Defekte
• eines Unfalles
• einer Störung der Fahrt, die durch die Reisegäste verursacht wird,

kann die RCG vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch dann, wenn witterungsbedingte und nicht vorhersehbare Einflüsse die Fahrt behindern oder der Auftraggeber sich den vereinbarten Vertragsbedingungen widersetzt.

10. Haftung


Als Reiseunternehmen haftet die RCG für

• die sorgfältige Planung der Busfahrt
• die gewissenhafte Selektierung und Aufsicht der Leistungsträger
• die ordentliche Durchführung vertraglich festgelegter Leistungen
• die Richtigkeit firmenbezogener Reise- und Leistungsbeschreibungen

Allerdings übernimmt die RCG für andere Leistungen, insbesondere Hotelunterkünfte, Bahn- und Taxifahrten, Museums-, Theater-, Restaurant- und Ausstellungsbesuche, keine Haftung.

11. Mitwirkungspflicht


Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich sowohl der Auftraggeber als auch die Teilnehmer einer Gruppenfahrt, bei unvorhergesehenen Störungen oder Behinderungen mitzuwirken. Dabei müssen etwaige Schäden oder Defekte entweder vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Darüber hinaus verpflichten der Auftraggeber und die Reiseteilnehmer sich, eventuelle Schäden oder Beanstandungen dem Unternehmen umgehend mitzuteilen.

12. Datenschutz


Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung der Kundendaten, die ausschließlich im Rahmen der Kundenbetreuung verwendet werden, einverstanden. Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz werden die Daten zu keiner Zeit an Dritte weitergegeben.

13. Leistungsort, anwendbares Recht & Gerichtsstand


Als Leistungsort gilt der Sitz der RCG-Reisen GmbH. Bei Wechsel- und Scheckklagen oder im geschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen, Kaufleuten und Personen des öffentlichen Rechts ist die RCG-Reisen GmbH als Gerichtsstand anzusehen. Die rechtlichen Beziehungen kommen ausschließlich nach deutschem Recht zustande.

14. Salvatorische Klausel


Wird eine der vorher genannten Klauseln als unwirksam erachtet, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die vertraglichen Inhalte müssen demzufolge erneut angepasst werden, sodass die wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsparteien erreicht und gewahrt werden. Zusätzliche Vereinbarungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen.

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